Berlin, 27.02.2024 – Mit dem kürzlichen Beschluss des Bundestages zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten setzt Deutschland einen historischen Schritt in Richtung einer modernen Drogenpolitik. Der Bundesverband der Anbauvereinigungen Deutschland (CAD) begrüßt diese Entwicklung, weist jedoch auf die entscheidende Rolle des Bundesrates hin, der nun die Möglichkeit hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Eine solche Maßnahme könnte zu erheblichen Verzögerungen führen und hätte weitreichende negative Folgen.
Der CAD appelliert an den Bundesrat, die neue Gesetzgebung zu unterstützen und von einer Anrufung des Vermittlungsausschusses abzusehen. Die Umsetzung der Regelungen, die nicht kommerzielle Anbauvereinigungen als sichere Bezugsquelle für Cannabis vorsehen, ist ein wesentlicher Schritt, um Konsumenten vor den Gefahren des Schwarzmarktes zu schützen und die Qualität und Sicherheit des angebotenen Cannabis zu gewährleisten.
Ziel ist es, eine schnelle und effektive Implementierung der Gesetzgebung zu ermöglichen, um den Schutz der Verbraucher zu verbessern und gleichzeitig die Belastung der Justiz durch tausende von unnötigen Strafverfahren, Akten und Personalkosten zu vermeiden. Der CAD betont die Wichtigkeit einer nahtlosen und zeitnahen Umsetzung für die Gesundheit der Konsumenten und die Effizienz der Strafverfolgungsbehörden.
„Wir stehen an einem Wendepunkt in der Behandlung von Cannabiskonsum in Deutschland. Eine Verzögerung durch den Bundesrat würde nicht nur den Fortschritt in unserer Drogenpolitik behindern, sondern auch unnötige Kosten und menschliches Leid verursachen,“ erklärt Friedemann Söffing, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Anbauvereinigungen Deutschland. „Es ist im Interesse aller, diesen wichtigen Schritt so reibungslos und schnell wie möglich zu vollziehen.„
Der CAD plant, in den Dialog mit den Mitgliedern des Bundesrates zu treten und die positiven Aspekte der Gesetzgebung hervorzuheben. Durch Informationskampagnen und direkte Kommunikation soll das Bewusstsein für die Dringlichkeit und die Vorteile einer zügigen Umsetzung geschärft werden.