Blockadehaltung der SPD-Fraktion zum CanG

Sehr geehrte Mitglieder: innen der SPD-Fraktion im Bundestag,

wir sind der Verband der Cannabis-Anbauvereinigungen Deutschlands. Unser Verband wurde, aus der bereits seit 2022 bestehenden CAD-Community heraus, am 27.10.2023 gegründet, um die Interessen und Belange von Cannabis Anbauvereinigungen seriös und professionell zu vertreten und eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Entwicklung des legalen nicht kommerziellen Cannabisanbau und Konsum zu Genusswecken in Deutschland zu fördern.

Wir wenden uns heute an Sie als Mitglied der blockierenden SPD-Fraktion, um unsere ernste Besorgnis hinsichtlich der derzeitigen Entwicklung zur Gesetzgebung in Bezug auf Cannabis zu teilen. Die Diskussion zur Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis ist in den letzten Jahren immer präsenter geworden, und mit dem Koalitionsvertrag wurde suggeriert, dass die aktuelle Bundesregierung die öffentliche Meinung und Lebensrealität der Bevölkerung anerkennt und eine Neubewertung der geltenden Gesetze in Bezug auf Cannabis vornimmt. Dieses Versprechen scheint nunmehr von der Fraktionsführung unterwandert zu werden und entgegen der Beschlusslage der SPD-Fraktion, für politisches Taktieren in anderen Themen missbraucht zu werden. Die Fraktionsführung lässt in den Augen der Öffentlichkeit jeglichen Respekt vor der persönlichen Freiheit der Bürger vermissen und setzt die öffentliche Gesundheit sowie einen verbesserten Jugendschutz für politisches Taktieren aufs Spiel. Mit dem aktuellen Handeln Ihrer Fraktion wird jegliches Vertrauen, welches bisher noch vorhanden war, vollends verspielt.

In diesem Kontext möchten wir Sie darum bitten, aktiv an der Beschleunigung des Prozesses zur Vorlage des Gesetzes im Bundestag hinzuwirken und die Vorlage zum kommunizierten Termin (KW50) von den Fraktionsvorsitzenden einzufordern. Es ist an der Zeit, einen modernen und evidenzbasierten Ansatz zu verfolgen, der den Fokus auf Prävention, Gesundheitsfürsorge und den verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabiskonsum legt. Wir appellieren an Ihre Sensibilität für dieses wichtige gesellschaftliche Anliegen.

Die Mitglieder:innen und Vorstände der bereits existierenden Vereine sind keine lauten Aktivisten oder Angehörige einer “aggressiven Social-Media-Masse”. Hinter unseren Mitgliedern stehen Menschen, die aufgrund der aktuellen gesetzlichen Situation und aus Sorge vor unangemessenen Repressalien im beruflichen und sozialen Kontext im Hintergrund bleiben. Das Agieren der Bundesregierung in dieser Thematik wird jedoch von jedem Einzelnen unserer Mitglieder sehr genau beobachtet und bewertet. Die Zuschauerzahlen in der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses, sowie der 1. Lesung des Kabinettsentwurfs zum CanG sollte jedem Mitglied der SPD-Fraktion und der Bundesregierung ein Indikator sein, welches intensive öffentliche Interesse hinter diesem Gesetzesvorhaben steht, auch wenn die Masse der Befürworter nicht an Demonstrationen teilnimmt.

Aufgrund der aktuellen Situation der Kriminalisierung und Strafverfolgung sucht die Masse der Menschen und Befürworter einer progressiven und menschlicheren Drogenpolitik, nicht den öffentlichen Diskurs, sondern beobachtet still und zieht eigene Rückschlüsse, die kein gutes Licht, auf die SPD-Partei im Allgemeinen und die Fraktion im Bundestag im Besonderen, werfen.

Viele Länder und Regionen weltweit haben bereits Schritte in Richtung einer liberaleren Cannabis-Politik unternommen, und es wäre wünschenswert, wenn Deutschland diesem Beispiel folgen könnte, ohne sich bei der Bevölkerung völlig zu blamieren. Wir vertrauen darauf, dass Sie die Bedeutung dieser Angelegenheit verstehen und dass Sie sich für eine fortschrittliche Politik einsetzen. Die Entkriminalisierung von Cannabis ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir bitten Sie, inständig, Ihre Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um diesen Prozess zu beschleunigen und weiteren Schaden von der SPD-Fraktion abzuwenden.

Wir würden uns sehr freuen, die Gelegenheit zu einem persönlichen Gespräch mit Ihnen und anderen Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion zu erhalten. Dabei könnten wir näher auf unsere Ziele, Methoden und Visionen eingehen, aber auch auf mögliche Anliegen oder Bedenken seitens der Politik hören. Ein solcher Austausch könnte dazu beitragen, gemeinsame Schnittmengen zu identifizieren und Lösungsansätze zu entwickeln, die den Interessen aller Beteiligten gerecht werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr Engagement für eine gerechte und zeitgemäße Gesetzgebung.