Klare Worte auf fachkundig besetztem Forum im Rahmen des Europäischen Polizeikongresses
Berlin, 22. Mai 2025 – Im Rahmen des 28. Europäischen Polizeikongresses vom 20. – 21. Mai Mai 2025 fand ein Fachforum mit dem Titel „Nachsehen im Dienst – Teillegalisierung von Cannabis“ statt. Unter Schirmherrschaft der Behörden Spiegel Stiftung unter der Moderation von Hermann-Josef Borjans (Vizepräsident IPA Deutschland), setzte Jana Halbreiter, Vorständin des Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands (CAD) e.V. sowie der Green Leaf Society e.V., ein deutliches Zeichen für Aufklärung, rechtssichere Rahmenbedingungen und gegenseitigen Respekt zwischen Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteur:innen. In der Diskussion mit Alexander Poitz (stv. Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei) und Dirk Peglow (Bundesvorsitzender, Bund Deutscher Kriminalbeamter) konnte Halbreiter mit fundierten Informationen auf bestehende Unsicherheiten aus polizeilicher Perspektive eingehen und Missverständnisse deutlich korrigieren.
Legale Alternativen müssen existieren, um evaluiert zu werden
Ein zentrales Thema war die für Herbst 2025 geplante wissenschaftliche Evaluation der Teillegalisierung und der Anbauvereinigungen. Diese soll prüfen, ob das KCanG tatsächlich geeignet ist, den illegalen Markt zurückzudrängen.
Jana Halbreiter stellte klar: „Diese Frage darf nicht losgelöst von der Realität gestellt werden. Eine Bewertung kann nur dann aussagekräftig sein, wenn die legalen Strukturen auch real existieren dürfen – und nicht durch Bürokratie, Unsicherheit und politische Zurückhaltung ausgebremst werden.“
Der Schwarzmarkt lässt sich nur durch den Aufbau funktionierender, legaler Alternativen zurückdrängen. Wenn unkommerzielle, legale Strukturen strukturell blockiert werden, kann ihre Wirksamkeit auch nicht fair gemessen werden. „Wir brauchen eine Evaluation mit Augenmaß und Praxisbezug. Denn wir sind Teil der Lösung und kein Störfaktor.“
Klare Rollenverteilung: Polizei soll vor Kriminalität schützen – nicht vor legalem Anbau
Ein weiterer Diskussionspunkt war die Rolle der Polizei bei der Kontrolle von Anbauvereinigungen – und die daraus angeblich resultierende Mehrbelastung, wie sie von Alexander Poitz (stv. Bundesvorsitzender GdP) dargestellt wurde.
Jana Halbreiter wies dieses Argument entschieden zurück: „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, legale, genehmigte Strukturen zu beaufsichtigen, sondern kriminelle Aktivitäten zu verfolgen. Wer Cannabis auf Grundlage einer behördlichen Genehmigung anbaut, handelt rechtskonform. Und wer rechtskonform handelt, verdient Vertrauen keine Verdächtigung.“
© Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V.
Clubs mit Genehmigung erfüllen klare gesetzliche Vorgaben. Ihre Einhaltung wird von den zuständigen Landesbehörden kontrolliert – nicht durch polizeiliche Routineeinsätze.
Fall Hagen: Der Preis eines Missverständnisses
Besonders deutlich wurde der Diskussionsbedarf an einem aktuellen Beispiel: In Hagen wurde im März eine vollständig genehmigte Cannabisplantage durch einen Polizeieinsatz zerstört. 900 Jungpflanzen wurden entfernt, obwohl der Vermieter die Legalität des Projekts vor Ort mehrfach betont hatte. Der Schaden für den betroffenen Cannabisclub beläuft sich auf einen sechsstelligen Betrag, Tendenz steigend.
Jana Halbreiter kommentierte: „Solche Einsätze machen deutlich, dass die Realität des legalen Anbaus noch nicht in allen Dienststellen angekommen ist. Cannabis ist kein Betäubungsmittel mehr, es ist ein Genussmittel mit klaren gesetzlichen Vorgaben. Die Polizei muss vor weiteren Maßnahmen rechtssicher klären, ob es sich um legale oder illegale Strukturen handelt“
Dazu braucht es keine Debatte, sondern gezielte Schulungen und klare Vorgaben für die Einsatzkräfte, die der neuen Gesetzeslage gerecht werden. Nur so lässt sich vermeiden, dass genehmigte, rechtskonforme Strukturen durch Festhalten an überholter Einsatzpraxis kriminalisiert und zerstört werden und hohe Kosten verursacht werden.
Konstruktiver Dialog statt Generalverdach
Die Diskussion markiert einen wichtigen Schritt in der Normalisierung und Professionalisierung des legalen Cannabisbereichs in Deutschland. Der CAD e.V. begrüßt den offenen Austausch mit Vertreter:innen der Polizei und ruft zu einer sachorientierten Zusammenarbeit auf: „Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, aber auf Augenhöhe und mit Rechtssicherheit“, so Halbreiter abschließend.
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Über den CAD e.V.:
Der Cannabis Anbauvereinigungen Deutschlands e.V. ist die bundesweite Interessenvertretung von legalen Anbauvereinen. Der Verein setzt sich für transparente, soziale und kontrollierte Strukturen im Rahmen des KCanG ein. Ziel ist es, einen Beitrag zur Entkriminalisierung, Aufklärung, Prävention und sicheren Versorgung von Mitgliedern zu leisten.
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